Forderungen der Europa-Union Kassel zur Situation in Hongkong

7 Januar 2021

Die Hongkonger*innen kämpfen um ihre Demokratie. Sie brauchen die Solidarität Europas Forderungen der Europa-Union Kassel e. V. an die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union und ihre jeweiligen Organe und darin agierenden Amts- und Mandatsträgerinnen


„Es ist nicht das Ende des Kampfes“, sagte Joshua Wong, der Hongkonger Bürgerrechtsaktivist, in einer Erklärung nach seiner Verurteilung zu 13,5 Monaten Haft am 02.12.2020. Der Kampf der Hongkonger für ihre vertraglich zugesicherte Autonomie und Demokratie dauert bereits seit 2014 an. Damals sorgte die „Regenschirmbewegung“ für Aufsehen. Seit 2019 gingen in Hongkong Millionen von Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße, das die Auslieferung von Straftätern nach chinesischen Gesetzen nach Festland-China ermöglichen sollte. Dieses Auslieferungsgesetz wurde zurückgezogen. Trotz aller Widerstände trat dieses Jahr jedoch das in Peking beschlossene Sicherheitsgesetz in Kraft. Seitdem sind die Demokratie und die bis dahin unabhängige Hongkonger Justiz weitgehend abgeschafft bzw. in Gefahr.
Wir fordern daher:

  1. Die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam.
  2. Die Achtung des Vertrages zwischen dem Vereinigten Königreich und der Volksrepublik China, der Hongkong ein eigenes Grundgesetz und eine freiheitliche und demokratische Grundordnung zusichert und somit die Aufhebung des Sicherheitsgesetzes.
  3. Die Untersuchung der bisherigen Polizeiaktionen gegen die Demokratiebewegung durch eine unabhängige Kommission.
  4. Europäische Sanktionen gegen die 25 Personen, die maßgeblich dazu beitragen, dass China seinen vertraglichen Pflichten gegenüber Hongkong nicht nachkommt.
  5. Nichtverabschiedung des Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und der Volksrepublik China bis die ersten 3 Punkte erfüllt sind.

Wir können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen für die Werte, auf die wir in der EU so stolz sind, kämpfen und dafür verurteilt und kriminalisiert werden! Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität!